Hypo Alpe Adria – Republik Österreich, is this your poker face?

Das heutige Cover von der Zeitung Die Presse sieht folgendermaßen aus:

Ratlosigkeit, Staunen, Kopf schütteln, Unverständnis, Wut – das zieht durch die Republik. Es gibt so viele Fragen: Warum, weshalb, wieso? Muss das sein, dass die Steuerzahler_innen die Zeche für die Hypo Alpe Adria zahlen?

Ich möchte mich in diesem Blogeintrag vor allem einer Frage widmen: Wie in aller Welt ist es möglich, dass die Verhandlungen um die Hypo-Schulden so verlaufen, wie sie es tun? Normalerweise gilt: Gut gefeilscht ist schon halb gewonnen. Aber so, da ist wohl Dilettantismus geradezu ein Hilfsausdruck. Ich bin ratlos, ich staune, ich schüttle den Kopf.

Für jede Verhandlung, für jedes Spiel (und nichts anderes ist eine Verhandlung) gelten dieselben Prinzipien, die ich nun gerne hiermit der Hypo-Task Force erkläre.

Grundlagen:

Die Spieler_innen:

Auf der einen Seite:

Die Republik Österreich

Und auf der anderen Seite:

Die Bayrische Landesbank

Der Haftungsverbund der österreichischen Hypos (an denen die Raika-Gruppe im großen Stil beteiligt ist)

Besitzer der Hypo-Anleihen (überwiegend Hedgefonds, Banken und andere institutionellen Investoren)

Das Land Kärnten mit ihrem € 500 Mio. schweren Zukunftsfonds gespeist vom Hypoverkauf

Das Ziel der Verhandlung für die Republik dürfte hoffentlich klar sein, die Steuerzahler_innen sollen möglichst wenig belastet werden, das heißt im Umkehrschluss die anderen Spieler_innen sollen umso mehr zahlen.

  1. Schnelligkeit
    Bei einem Spiel bewegt man sich nicht in einem zeitlosen Raum. Zeit ist ein probates Mittel die Gegner_innen unter Druck zu setzen. Diese Waffe muss nur zum richtigen Zeitpunkt eingesetzt werden. Von Erfolg kann diese Strategie aber nur gekrönt sein, wenn die Waffe überhaupt eingesetzt wird. Nach vier Jahren der Verschleppung und des Herumlamentierens kann bei der Hypo-Task Force davon kaum die Rede sein.Ja, Zeit ist Geld. Und im Falle der Hypo nicht wenig. Dass hier schon seit fast vier Jahren nach einer Lösung gesucht wird, das alleine kostet die Steuerzahler_innen € 2 Mrd. Zu langes Warten, verschlechtert oft das Endergebnis. Wer gerne jasst, weiß das. Übrig bleibt dann oft der Bursack und der kostet im Gasthaus eine Lokalrunde. Wenn die Schulden der Hypo nach vier Jahren des Verhandelns und € 300 Mio. an Beraterhonoraren, nun komplett der Republik Österreich übertragen werden, ist das nichts anderes als ein Bursack.
  2. Was am Meeresboden liegt, kann nicht mehr geborgen werden
    2009 wurde offensichtlich die falsche Strategie gewählt und die Hypo Alpe Adria notverstaatlicht. Wie bereits angesprochen kostete dieser Irrtum Österreich bereits € 2 Mrd. Das soll aber nicht heißen, dass das Kalkül, das augenscheinlich nicht aufgegangen ist, nun auch noch weitergeführt wird. Ganz im Gegenteil, stellt sich eine Strategie während eines Spiels als falsch heraus, muss sie sogar geändert werden. Der Blick ist in die Zukunft zu richten, das bereits Investierte ist abzuschreiben, es zählt nur das Endergebnis. In der Ökonomie spricht man in diesem Zusammenhang von sunk costs: Die entstandenen Kosten sind nicht mehr rückgängig zu machen, sie sollen daher zukünftige Entscheidungen nicht mehr beeinflussen.
  3. Informationsvorsprung sichern
    Die ganze Hypo-Verstaatlichung war von Anfang an von einer großen Unwissenheit geprägt. Die Katze im Sack war im Angebot, die Republik hat sie gekauft. Die Nacht und Nebel-Aktion der Notverstaatlichung von 2009 war von derartigem Chaos geprägt, dass ein Mitarbeiter des Finanzministeriums später zugab, es sei „aufgrund der Dringlichkeit der Angelegenheit – anders etwa als im Fall Bawag – nicht möglich gewesen, die HGGA (Hypo, Anm.) vor der Verstaatlichung längerfristig zu prüfen und die Ursachen, die diesen Schritt notwendig machten, detailliert zu analysieren.“ (zit.  nach falter). Mich beschleicht das Gefühl, dass das innert der letzten vier Jahren nicht in der geforderten Genauigkeit nachgeholt worden ist. Die Hypo hat Forderungen in ihren Büchern von rund € 20 Mrd. Bekanntlich verschwindet Geld nicht einfach, es wechselt nur den Besitzer. Alle Anstrengungen sind also auf Informationsbeschaffung auszurichten. Wo ist das Geld geblieben? Je länger man wartet, desto wahrscheinlicher ist es, dass auch noch der letzte Cent in undurchsichtigen Kanälen verschwindet.
  4. Der Bluff
    Tatsächlich geht es bei jedem Spiel um Informationen. Je mehr man hat, desto wahrscheinlicher ist der Sieg. Wer weiß, was in welchem Moment. Ich möchte möglichst viel wissen, mein Gegner darf möglichst wenig wissen, vor allem über meine geplante Strategie. Es gilt also stets die Karten eng an den Körper zu pressen und den Gegner_innen ja keinen Blick zu erlauben. Außer ich möchte es, dann geht es um gezielte Streuung von Informationen. Ich lasse den Gegner etwas wissen, was in Wirklichkeit nicht so ist: Der Bluff.An diesem Punkt kommen wir zum Kern des Problems der derzeitigen Verhandlungen: Bayern LB, Haftungsverbund, Hypo-Gläubiger und das Land Kärnten sollen dazu bewegt werden möglichst viel der Hypo-Schulden freiwillig zu übernehmen. Sie müssten es gezwungenermaßen im großen Ausmaß tun, wenn die Hypo in den Konkurs geschickt wird. Das ist das Drohszenario. Das Verhandlungsergebnis vom Montag: Sie zahlen nichts, nicht einen Cent. Warum wohl? Wieso ist es hier nicht möglich einen Vergleich auszuhandeln? Ganz einfach: Weil alle vier gegnerischen Spieler_innen wissen, dass dieses Drohszenario nicht eintreten wird. Dafür hat die Regierung, die Nationalbank und der Kärntner Landeshauptmann Kaiser gesorgt. Ich möchte nicht dämlich sagen, daher sage ich, das Agieren dieser drei ist schon selten naiv. Nach vier Jahren des Wartens, des Verschleppens, vor einer Verhandlung de facto öffentlich einen Konkurs auszuschließen, effektiver kann man seine Verhandlungsposition kaum verschlechtern. Dabei gebe es Schützenhilfe genug. Nehmen wir beispielsweise den Wyman-Report. Dieser besagt, dass ein Konkurs der Bank die günstigste Lösung für die Republik wäre. Die jetzt angestrebte Anstaltslösung hingegen sei am teuersten. Anstatt den Wyman-Report gezielt in die Öffentlichkeit zu bringen und ihn dementsprechend zu präsentieren, verschwindet er für Monate in einem Tresor des Finanzministeriums unter Geheimhaltestufe A. Bravo, Applaus, meine Verneigung – NICHT.
  5. Der Ober sticht den Unter
    Ein Bild sagt oftmals mehr als tausend Worte:

    ORF-Report vom 11.2.2014

    ORF-Report vom 11.2.2014

    Das ist Finanzminister Michael Spindelegger beim Verlassen der Verhandlungen mit den Hypo-Gläubigern letzten Montag. Wenn man in sein Gesicht blickt, kann man sich lebhaft vorstellen, wer da wem den Kopf gewaschen hat. Wieso eigentlich? Die Regierung vertritt € 8,4 Mio. Österreicher_innen. Wessen Interessen vertreten die Hypo-Gläubiger? Es können nur die einer Handvoll Leute sein. Da müsste man doch meinen, dass die Position der Regierungsvertreter_innen mächtiger ist. Am Verhandlungsergebnis ist zu sehen, sie ist es nicht. Warum, darüber darf sich jeder sein eigenes Bild machen. Ich verweise an diesem Punkt auf die Liste der Gegenspieler_innen von oben…

Glücklicherweise findet das „Spiel“ der Hypoverhandlungen nicht im völlig abgeschirmten Raum statt. Es kann sich noch ein Spieler einmischen: Die Österreicher_innen. Jeder kann es, ich, du, dein Tante, dein Cousin, jeder. Empört euch! Wir müssen das nicht hinnehmen. Wie kommen wir dazu, dass jeder einzelne von uns € 2.000 für die Kärntner Spekulationsgeschäfte zahlen muss? Der geprobte Aufstand, das ist unser Drohszenario. Wir müssen ihn ankündigen, nötigenfalls auch durchführen, erst dann wird es gut, jedenfalls besser als so.

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